Allgemeine Geschäftsbedingungen der Günther Lusche GmbH & CO KG

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Für die Dauer des gesamten Geschäftsverkehrs zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich die nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen.

2. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

4. Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

§ 2 Preis

1. Die Preise verstehen sich in EURO und gelten, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk.

2. Sind wir infolge Erhöhung der Preise unserer Zulieferungen veranlasst, in der Zeit zwischen Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung und Lieferung unsere Preise zu erhöhen, so sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung geltenden Preise zu berechnen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungen sind zu leisten frei Zahlstelle der Firma Lusche.

2. Der Besteller erhält ein Zahlungsziel von 30 netto Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungen, die innerhalb von 14 Tagen eingehen, werden 2% Skonto vom Bruttorechnungsbetrag gewährt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich bis zur Vollzahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Käufer ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder als wesentliche Bestandteile zu verbauen.

2. Der Käufer tritt schon jetzt die Kaufgeld- oder Werklohnforderung der Erwerber ab, soweit dies den Wert der gelieferten und noch nicht vollständig bezahlten Ware deckt.

3. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die im voraus abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einzuziehen.

4. Etwaige Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes, sowie von Nebeninterventionen trägt der Käufer.

5. Der Kunde ist verpflichtet, den Verbleib der Ware und die Namen und Anschrift seiner Kunden auf durch Vorlage der Rechnungskopien nachzuweisen, soweit diese noch Zahlungen auf die von uns gelieferten und weiterveräußerten Waren schulden.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller auch dann über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, so dass das Transportrisiko zu Lasten des Bestellers geht.

§ 6 Lieferzeiten

Die Lieferzeit geben wir ohne Verbindlichkeit an. Inverzugsetzung, Verzugsstrafen oder Ansprüche auf Schadenersatz, sowie Streichungen von Bestellungen wegen verzögerter Lieferung lehnen wir ausdrücklich ab. Teillieferungen sind zulässig.Unvorhergesehene, die Erfüllung behindernde oder wesentlich erschwerende Ereignisse bei uns oder unseren Vorlieferanten, berechtigen uns jederzeit vom Liefervertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadenersatz hat.

§ 7 Haftung für Mängel

Mängelrügen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen uns mitzuteilen. Später vorgebrachte Beanstandungen bleiben in jedem Falle unberücksichtigt. Für anerkannt fehlerhafte Ware leisten wir nach unserem Ermessen Ersatz in der ursprünglich bestellten Form oder durch Geldaustausch. Weitergehende Schadenersatzansprüche wie Vergütung von Löhnen, Materialkosten, Frachtkosten usw. lehnen wir ab.

§ 8 Unmöglichkeit

Es gelten bei Unmöglichkeit der Lieferung die allgemeinen Rechtsgrundsätze.

§ 9 Gewährleistung

1. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

2. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

3. Für alle vor und nach Vertragsabschluss gemachten Vorschläge und erteilten Beratungen, sowie auch für etwaige Unterlassungen, desweiteren für alle vertraglichen Nebenverpflichtungen, vor allem Anleitungen für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes, die nach bestem Wissen ausgeführt werden, scheidet jede Haftung aus.

§10 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt Berlin-Schöneberg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Die Verbindlichkeit gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrage eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.